Ä4 zu A2: Satzungsneufassung

Präambel

Wir Nürnberger GRÜNE verstehen uns als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und
gewaltfrei. Unser oberstes Ziel ist es, das Leben zu schützen und seine
Entfaltung zu fördern. Dies geschieht insbesondere in Verantwortung gegenüber
künftigen Generationen.

Die Offenheit zum Gespräch mit allen Personen oder Gruppen gehört zum
Selbstverständnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die unterschiedlichen Motive des
jeweiligen Engagements werden anerkannt und toleriert, um die Offenheit,
Lebensnähe und Vielfalt der Grünen politischen Alternative zu erhalten.

Ein wesentliches Ziel ist die Verwirklichung der Rechte und Interessen von
Frauen. Frauen sind Personen, die sich als solche definieren. Frauen und alle
Mitglieder bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, dass sich eine Veränderung durch
das bloße Hoffen auf gute Vorsätze nicht erreichen lässt. Veränderungen müssen
auf vielen Ebenen ansetzen. Ein Ansatz ist das Grüne Frauenstatut mit der darin
verankerten Quotierung der Ämter und Mandate. Wir unterscheiden für
Gremienbesetzungen, Redelisten und Wahllisten generell in Frauenplätze (für
alle, die sich als Frauen definieren) und offene Plätze, die allen Menschen
unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität offenstehen. Diese Maßnahmen sind ein
Weg, die Interessen von Frauen zu verwirklichen und gleichzeitig die
geschlechtliche Vielfalt abzubilden. Das Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist,
dass alle Mitglieder in allen Lebensbereichen über ihre Interessen selbst
bestimmen.

Wir Nürnberger GRÜNE sind überzeugt, dass es zur Durchsetzung unserer
politischen Ziele einer Organisation bedarf, die sich an Wahlen beteiligt und in
Parlamenten vertreten ist. Neben der Beteiligung an Wahlen sehen wir aber die
Teilhabe an unserer Stadtgesellschaft als elementaren Teil unserer Arbeit.

§ 1 Name und Sitz

1. Die Organisation führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband
   Nürnberg". Die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE.

2. Die Organisation ist der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die
   kreisfreie Stadt Nürnberg im Landesverband Bayern.

3. Sie hat ihren Sitz in der Stadt Nürnberg.

§ 2 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Kreisverbands kann jede*r werden, die*der sich zu den
   Grundsätzen und politischen Zielen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt.

2. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen politischen Parteien oder
   Wählervereinigungen ist unzulässig.

3. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Kreisverbänden von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN ist unzulässig.

§ 3 Aufnahme von Mitgliedern

1. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des für den
   Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständigen Ortsverbandes.
   Existiert kein Ortsverband oder hat dieser keinen Vorstand, entscheidet
   der Kreisvorstand.

2. Es steht dem Ortsverband frei, dieses Recht sowie allgemein die
   Mitgliederverwaltung per Beschluss an den Kreisverband zu übertragen.

3. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrags kann jede*r Bewerber*in
   binnen sechs Wochen nach Bekanntgabe Einspruch einlegen. Auf das
   Einspruchsrecht ist bei der Ablehnung hinzuweisen, sonst beginnt die Frist
   nicht zu laufen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung
   innerhalb von drei Monaten mit einfacher Mehrheit.

4. Die Ablehnung bedarf einer schriftlichen Begründung.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung der
   Partei zu beteiligen, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung
   teilzunehmen und sich mit anderen Mitgliedern zu beraten. Es kann an allen
   (partei)öffentlichen Sitzungen von Gremien der Partei teilnehmen.

2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze und Ziele der Partei zu
   unterstützen und die festgesetzten Beiträge rechtzeitig zu zahlen.
   Mitglieder, die in geschlossenen Anstalten einsitzen, sind von der
   Beitragszahlung befreit.

3. Das Recht des Mitgliedes, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen, ist
   davon abhängig, dass es den festgesetzten Erstbeitrag gezahlt hat und
   seine Aufnahme der Kreisgeschäftsstelle mitgeteilt wurde.

4. Kein Mitglied darf mehr als zwei Vorständen gleichzeitig angehören.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder durch Streichung
   sowie durch Tod.

2. Der Austritt eines Mitglieds kann jederzeit erfolgen. Er ist schriftlich
   gegenüber dem zuständigen Ortsvorstand zu erklären und sofort wirksam,
   sofern dies nicht anders erwünscht ist. Die Verwaltung von Austritten kann
   durch den Ortsverband gemäß § 3 (2) an den Kreisverband abgetreten werden.

3. Die Streichung der Mitgliedschaft gemäß §5 (3) Landessatzung wird durch
   den zuständigen Ortsvorstand vorgenommen. Dieses Recht kann gemäß § 3 (2)
   an den Kreisvorstand abgetreten werden.

4. Der Ausschluss eines Mitglieds kann nur erfolgen, wenn es vorsätzlich
   gegen die Satzung und die Grundsätze der Partei verstößt und dieser damit
   schweren Schaden zufügt. Über den Ausschluss entscheidet das
   Landesschiedsgericht.

5. Der Antrag auf Ausschluss kann vom Kreisvorstand oder zuständigen
   Ortsvorstand, der Ortsversammlung des zuständigen Ortsverbands oder von
   der Mitgliederversammlung gestellt werden.

§ 6 Ortsverbände

1. Ortsverbände (OVs) können in einem räumlich und städtebaulich
   zusammengehörigen Gebiet gegründet werden. Sie entfalten ihre Tätigkeit
   grundsätzlich in ihrem räumlichen Geltungsbereich. Sie müssen über
   mindestens drei Mitglieder verfügen.

2. Der Ortsvorstand besteht unter Beachtung des Frauenstatuts mindestens aus
   zwei Vorsitzenden und mindestens einer*m, maximal jedoch zwei
   Beisitzer*innen.

3. Höchstes beschlussfassendes Organ ist die Ortsversammlung. Bestimmungen
   zur Mitgliederversammlung des Kreisverbands gelten entsprechend.

4. Ortsverbänden, die auf ihr Recht auf Mitgliederverwaltung verzichten,
   steht eine mit dem Kreisvorstand zu verhandelnde finanzielle Ausstattung
   zu. Sie können nur dann eine eigene Kasse führen, wenn dem Ortsvorstand
   ein*e Schatzmeister*in angehört. Der Rechnungsabschluss ist nach den
   Vorschriften der Gesetze und der Finanzordnung des Landesverbands
   anzufertigen und innerhalb der gesetzten Fristen dem Kreisvorstand
   vorzulegen.

5. Ortsverbände können sich eine eigene Satzung geben, durch die die hier
   genannten Punkte weiter spezifiziert werden. In der Gestaltung ihrer
   Satzung sind sie an die Vorschriften der Landessatzung gebunden.

6. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind Ortsverbände frei, sollen aber
   gemeinsam mit dem Kreisvorstand agieren.

7. Der Kreisvorstand trägt dafür Sorge, dass im Falle der Einsetzung einer Findungskommission zur Aufstellung von Bewerber*innen zu den Kommunalwahlen jeder Ortsverband hinreichend mitbestimmen kann.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung (MV) ist das höchste beschlussfassende Organ des
   Kreisverbands.

2. Sie besteht aus den anwesenden Mitgliedern des Kreisverbands.

3. Die Mitgliederversammlung gibt die politischen Leitlinien für die Arbeit
   von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Nürnberg vor.

4. Die Mitgliederversammlung beschließt unter anderem:

• Anträge an die Mitgliederversammlung

• die politischen Grundsatzentscheidungen und die Programme des
  Kreisverbands

• die Haushaltspläne des Kreisverbands die Wahl des Kreisvorstands

• die Geschäftsordnung und Wahlordnung des Kreisverbands

• politische Bündnisse und Koalitionen auf Ratsebene

• die Wahl der Rechnungsprüfer*innen

• den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands

• den Bericht der Rechnungsprüfer*innen

• die Entlastung des Kreisvorstands

5. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbands, der
   Kreisvorstand, Ortsverbände, die Arbeitskreise, die Projektgruppen, die
   GRÜNE JUGEND Nürnberg und alle Grünen Mandatsträger*innen. Anträge zu
   Satzungsänderungen sind Mitgliedern 14 Tage vor Abstimmung schriftlich per
   Post oder auf elektronischem Wege mitzuteilen (Nachweis Poststempel oder
   Sendebericht). Abweichend von § 7 (7) werden Satzungsänderungen mit
   Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

6. Die Abwahl von Mitgliedern des Kreisvorstands durch die
   Mitgliederversammlung ist jederzeit möglich. Zwischen Antragsstellung und
   Abstimmung muss jedoch eine Frist von 14 Tagen liegen. Die Nachwahl
   erfolgt in der nächsten Mitgliederversammlung, jedoch maximal vier Wochen
   nach der Abwahl. Sollte mehr als ein Drittel der Mitglieder des
   Kreisvorstands abgewählt werden, erfolgt die Nachwahl sofort.

7. Die Beschlussfassung erfolgt gemäß Landessatzung. Näheres regeln
   Geschäftsordnung und Wahlordnung.

8. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das nach
   Kenntnisnahme durch den Kreisvorstand durch die folgende
   Mitgliederversammlung zu genehmigen ist und mit der Einladung zur nächsten
   regulären Mitgliederversammlung in elektronischer Form den Mitgliedern des
   Kreisverbands zugänglich gemacht wird.

9. Reguläre Mitgliederversammlungen finden mindestens viermal jährlich statt
   und tagen grundsätzlich öffentlich.

10. Auf Verlangen von einem Fünftel der Mitglieder des Kreisverbands oder
    einer absoluten Mehrheit der Ortsverbände muss innerhalb von 14 Tagen eine
    Sondermitgliederversammlung einberufen werden. Ausgeschlossen davon ist
    die Abwahl von Mitgliedern des Kreisvorstands nach § 7 (6).

11. Eine fristgerechte Ladung der Mitglieder muss 14 Tage vor der Versammlung
    schriftlich per Post oder auf elektronischem Wege erfolgen. Zur
    Fristwahrung genügt die rechtzeitige Aufgabe der Einladung bei der Post
    unter der letzten bekannten Anschrift oder das Senden der elektronischen
    Nachricht unter der letzten bekannten elektronischen Adresse (Nachweis
    Poststempel oder Sendebericht). Eine Ergänzung oder Vervollständigung der
    Einladung zur Mitgliederversammlung kann bis spätestens 48 Stunden vor
    Sitzungsbeginn erfolgen, sofern dies nicht durch anderweitige Regelungen
    ausgeschlossen ist.

§ 8 Sondermitgliederversammlung

1. Sondermitgliederversammlungen sind: Aufstellungsversammlungen,
   Delegiertenwahlen, Listenaufstellungen und nach § 7 (10) eingeforderte
   Mitgliederversammlungen.

2. Ihre primären Aufgaben sind die Wahl der Delegierten für die Bezirks-,
   Landes- und Bundesversammlungen sowie die Aufstellung von Kandidierenden
   im Rechtsbereich des Kreisverbands.

3. Anträge, die nicht dem Thema der Sondermitgliederversammlung entsprechen,
   sind unzulässig, über Initiativanträge debattiert und beschließt die
   Sondermitgliederversammlung.

4. Über die Protokolle von Sondermitgliederversammlungen beschließt die
   folgende Mitgliederversammlung, sofern dieses fristgemäß zugänglich
   gemacht werden kann.

5. Für Sondermitgliederversammlungen gelten die in § 7 (11) dargelegten
   Ladefristen, sofern keine anderweitigen Regelungen existieren.

6. Nachwahlen von Delegierten können abweichend von § 8 (1) auch während
   regulärer Mitgliederversammlungen durchgeführt werden.

§ 9 Kreisvorstand

1. Der Kreisvorstand besteht aus insgesamt acht Mitgliedern, darunter zwei
   Kreisvorsitzende, ein*e Schatzmeister*in und fünf Beisitzer*innen.

2. Unter diesen Beisitzer*innen befinden sich ein*e Schriftführer*in und
   ein*e Vielfaltsbeauftragte*r. Es steht der Mitgliederversammlung frei, per
   Antrag weitere einzelne Beisitzposten mit einem bereits vor der Wahl
   definierten Aufgabenbereich zu versehen. In diesem Fall ist der Posten in
   einem eigenen Wahlgang zu wählen. Bei fehlender Kandidatur oder nach
   Beschluss der Mitgliederversammlung auf Antrag können der*die
   Schriftführer*in und/oder der*die Vielfaltsbeauftragte*r für die Dauer der
   Wahlperiode durch eine*n Beisitzer*in ohne definierten Aufgabenbereich
   ersetzt werden.

3. Die Kreisvorsitzenden werden von der Mitgliederversammlung unter
   Beachtung des Frauenstatuts in jeweils einem Wahlgang gewählt. Der*die
   Kreisschatzmeister*in wird ebenfalls in einem eigenen Wahlgang von der
   Mitgliederversammlung gewählt, ebenso alle Beisitzer*innen mit nach § 9
   (2) definiertem Aufgabenbereich. Die weiteren Beisitzer*innen werden von
   der Mitgliederversammlung so gewählt, dass das Frauenstatut auf den
   gesamten Vorstand bezogen eingehalten wird. Weiteres, einschließlich der
   Reihenfolge der Wahl der Beisitzposten, regelt die Wahlordnung.

4. Die Kreisvorsitzenden und der*die Kreisschatzmeister*in bilden den
   Geschäftsführenden Vorstand.

5. Die beiden Kreisvorsitzenden vertreten den Kreisverband gemäß § 26 BGB
   nach außen.

6. Der*die Kreisschatzmeister*in trägt die Verantwortung für eine
   ordnungsgemäße Kassenführung. Er*Sie legt dem Kreisvorstand und der
   Mitgliederversammlung jährlich einen Jahresabschluss und einen
   Haushaltsplanentwurf vor. In seinem*ihrem Handeln ist er*sie an das
   Landesfinanzstatut gebunden.

7. Der*Die Schriftführer*in ist für die ordnungsgemäße Protokollierung von
   Vorstandssitzungen und Beschlüssen zuständig. Weiterhin trägt er*sie Sorge
   für den satzungs-, geschäftsordnungs- und wahlordnungskonformen Ablauf
   regulärer Mitgliederversammlungen.

8. Der*die Vielfaltsbeauftragte*r hat den Auftrag, Vielfalt innerhalb der
   Partei zu fördern.

9. Der Kreisvorstand bestreitet die politische Arbeit und ist verantwortlich
   für die Durchführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, für die
   Einberufung und Organisation der Mitgliederversammlungen, für die
   ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Parteivermögens und für die
   Einstellung und Kündigung von Angestellten des Kreisverbands. Weiterhin
   sind die Aufnahme, Streichung und der Ausschluss von Mitgliedern Teil
   seines Aufgabenbereichs, sofern Ortsverbände gemäß § 3 (2) das Recht auf
   Mitgliederverwaltung an den Kreisverband abgetreten haben oder kein für
   das betroffene Mitglied zuständiger Ortsverband existiert.

10. Zur Wahrung seiner Pflichten tagt der Kreisvorstand regelmäßig, mindestens
    einmal pro Monat. Er ist nur dann beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner
    Mitglieder an einer Vorstandssitzung teilnimmt. Vorstandssitzungen sind zu
    protokollieren.

11. Vorstandssitzungen sind im Allgemeinen parteiöffentlich. Auf Beschluss
    steht es dem Kreisvorstand frei, die Parteiöffentlichkeit auszuschließen.

12. Dringende Beschlüsse können im elektronischen Umlaufverfahren durchgeführt
    werden. Die Stimmabgabe per Umlaufverfahren ist spätestens 48 Stunden nach
    ihrem Beginn zu schließen.

13. Weitere Aufgaben verteilt der Kreisvorstand eigenverantwortlich auf seine
    Mitglieder. Er auch Aufgaben an die Kreisgeschäftsstelle delegieren.

14. Die Amtszeit des Kreisvorstands beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist
    möglich.

15. Bei der Nachwahl von Mitgliedern des Kreisvorstands erfolgt diese nur für
    den Rest der laufenden Amtszeit. Bei Rücktritt oder Abwahl (vgl. § 7 (6))
    folgt die Nachwahl zum frühestmöglichen satzungsgemäßen Zeitpunkt.

§ 10 Beirat

1. Der Beirat besteht aus je einem*r Sprecher*in der Arbeitskreise, einem
   Vorstandsmitglied der Ortsverbände, einem Mitglied der GRÜNEN JUGEND
   Nürnberg, einem Mitglied der Stadtratsfraktion sowie den sonstigen Amts-
   und Mandatsträger*innen aus dem Kreisverband.

2. Der Beirat unterstützt den Kreisvorstand bei seiner politischen Arbeit und
   wirkt bei der Umsetzung von Beschlüssen als beratendes und vernetzendes
   Gremium mit. Er hat kein Stimmrecht.

3. Er tagt mindestens vier Mal jährlich zusammen mit dem Kreisvorstand.

§ 11 Arbeitskreise

1. Arbeitskreise (AKs) sind auf der Grundlage der Grundsätze und inhaltlichen
   Beschlüsse der Partei autonom inhaltlich arbeitende, regelmäßig tagende
   Fachgruppen.

2. Die Bildung von Arbeitskreisen auf Kreisverbandsebene bedarf der
   Zustimmung der Mitgliederversammlung. Die Bildung und Ziele eines
   Arbeitskreises sind den Mitgliedern bekannt zu machen.

3. Die Arbeitskreise wählen in zweijährigem Turnus unter Beachtung des
   Frauenstatuts mindestens zwei, jedoch maximal vier Sprecher*innen.

4. Arbeitskreise tagen grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nur
   auf vorherigen Beschluss ausgeschlossen werden.

5. Zur vertieften inhaltlichen Arbeit können Arbeitskreise Arbeitsgruppen
   bilden, deren Leitung zwei Personen obliegt.

6. Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt in Abstimmung mit dem Kreisvorstand.

§ 12 Projektgruppen

1. Projektgruppen (PGs) arbeiten grundsätzlich projekt- und zielbezogen und
   sind damit zeitlich maximal auf die Dauer der Wahlperiode des
   Kreisvorstands befristet. Anschließend ist neu über eine Verlängerung zu
   entscheiden.

2. Die Einrichtung von Projektgruppen obliegt dem Kreisvorstand zur
   Unterstützung seiner Tätigkeiten. Ihre Leitung obliegt mindestens einem
   Mitglied des Kreisvorstands oder mindestens einer durch den Kreisvorstand
   ernannten Person.

3. Weiterhin können Projektgruppen zur Vorbereitung der Gründung eines
   Arbeitskreises oder Ortsverbands eingesetzt werden.

4. Bei der Zusammensetzung der Leitungen von Projektgruppen gilt das
   Frauenstatut.

§ 13 GRÜNE JUGEND Nürnberg

1. Die GRÜNE JUGEND Nürnberg ist die angegliederte Jugendpartei von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Nürnberg.

2. Der Kreisverband erkennt die politische und organisatorische
   Selbständigkeit der GRÜNEN JUGEND Nürnberg an und unterstützt ihre Arbeit.
   Auf Verhandlungsbasis trägt der Kreisvorstand Sorge für die finanzielle
   Ausstattung der GRÜNEN JUGEND.

3. Zusammenarbeit zwischen Kreisverband und GRÜNER JUGEND in Bezug auf
   Öffentlichkeitsarbeit ist erwünscht.

§ 14 Finanzen

1. Der Kreisvorstand legt der Mitgliederversammlung jeweils in der ersten
   Jahreshälfte einen Jahresabschluss für das abgelaufene Jahr, sowie
   spätestens im Januar einen Haushaltsplan für das laufende Jahr vor.

2. Die Mitgliederversammlung beschließt über den Jahresabschluss, den
   Haushaltsplan und eventuelle Nachtragshaushalte.

3. Der Kreisvorstand ist an den Haushaltsplan gebunden.

§ 15 Auflösung

Die Auflösung des Kreisverbands erfolgt auf Antrag der Mitgliederversammlung
durch eine Urabstimmung.

2. Das Vermögen des Kreisverbands kommt im Falle der Auflösung dem
   Landesverband zugute

§ 16 Weitere Bestimmungen

1. Sofern diese Satzung über einen Sachverhalt schweigt, gilt entsprechend
   die Satzung des Landesverbands.

2. Das Frauenstatut und Vielfaltsstatut des Landesverbands sind besonders
   schützenswerte Bestandteile dieser Satzung.

3. Die Geschäftsordnung und Wahlordnung des Kreisverbands Nürnberg ergänzen
   diese Satzung.

4. Sollte diese Satzung an einem Punkt der Satzung einer höheren Ebene
   widersprechen, gilt nur dieser Punkt als ausgesetzt. Eine Änderung ist
   schnellstmöglich anzustreben.

Geändert durch Beschlüsse vom 12. Mai 2016

Geändert durch Beschlüsse vom 25. Oktober 2018

Geändert durch Beschlüsse vom 07. Mai 2022