Präambel

Wir Nürnberger GRÜNE verstehen uns als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Unser oberstes Ziel ist es, das Leben zu schützen und seine Entfaltung zu fördern. Dies geschieht insbesondere in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.

Die Offenheit zum Gespräch mit allen Personen oder Gruppen gehört zum Selbstverständnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die unterschiedlichen Motive des jeweiligen Engagements werden anerkannt und toleriert, um die Offenheit, Lebensnähe und Vielfalt der Grünen politischen Alternative zu erhalten.

Ein wesentliches Ziel ist die Verwirklichung der Rechte und Interessen von Frauen. Frauen sind Personen, die sich als solche definieren. Frauen und alle Mitglieder bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, dass sich eine Veränderung durch das bloße Hoffen auf gute Vorsätze nicht erreichen lässt. Veränderungen müssen auf vielen Ebenen ansetzen. Ein Ansatz ist das Grüne Frauenstatut mit der darin verankerten Quotierung der Ämter und Mandate. Wir unterscheiden für Gremienbesetzungen, Redelisten und Wahllisten generell in Frauenplätze (für alle, die sich als Frauen definieren) und offene Plätze, die allen Menschen unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität offenstehen. Diese Maßnahmen sind ein Weg, die Interessen von Frauen zu verwirklichen und gleichzeitig die geschlechtliche Vielfalt abzubilden. Das Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, dass alle Mitglieder in allen Lebensbereichen über ihre Interessen selbst bestimmen.

Wir Nürnberger GRÜNE sind überzeugt, dass es zur Durchsetzung unserer politischen Ziele einer Organisation bedarf, die sich an Wahlen beteiligt und in Parlamenten vertreten ist. Neben der Beteiligung an Wahlen sehen wir aber die Teilhabe an unserer Stadtgesellschaft als elementaren Teil unserer Arbeit.

§ 1 Name und Sitz

1. Die Organisation führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Nürnberg". Die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE.

2. Die Organisation ist der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die kreisfreie Stadt Nürnberg im Landesverband Bayern.

3. Sie hat ihren Sitz in der Stadt Nürnberg.

§ 2 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Kreisverbands kann jede*r werden, die*der sich zu den Grundsätzen und politischen Zielen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt.

2. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen politischen Parteien oder Wählervereinigungen ist unzulässig.

3. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Kreisverbänden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist unzulässig.

§ 3 Aufnahme von Mitgliedern

1. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständigen Ortsverbandes. Existiert kein Ortsverband oder hat dieser keinen Vorstand, entscheidet der Kreisvorstand.

2. Es steht dem Ortsverband frei, dieses Recht sowie allgemein die Mitgliederverwaltung per Beschluss an den Kreisverband zu übertragen.

3. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrags kann jede*r Bewerber*in binnen sechs Wochen nach Bekanntgabe Einspruch einlegen. Auf das Einspruchsrecht ist bei der Ablehnung hinzuweisen, sonst beginnt die Frist nicht zu laufen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung innerhalb von drei Monaten mit einfacher Mehrheit.

4. Die Ablehnung bedarf einer schriftlichen Begründung.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung der Partei zu beteiligen, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen und sich mit anderen Mitgliedern zu beraten. Es kann an allen (partei)öffentlichen Sitzungen von Gremien der Partei teilnehmen.

2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze und Ziele der Partei zu unterstützen und die festgesetzten Beiträge rechtzeitig zu zahlen. Mitglieder, die in geschlossenen Anstalten einsitzen, sind von der Beitragszahlung befreit.

3. Das Recht des Mitgliedes, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen, ist davon abhängig, dass es den festgesetzten Erstbeitrag gezahlt hat und seine Aufnahme der Kreisgeschäftsstelle mitgeteilt wurde.

4. Kein Mitglied darf mehr als zwei Vorständen gleichzeitig angehören.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder durch Streichung sowie durch Tod.

2. Der Austritt eines Mitglieds kann jederzeit erfolgen. Er ist schriftlich gegenüber dem zuständigen Ortsvorstand zu erklären und sofort wirksam, sofern dies nicht anders erwünscht ist. Die Verwaltung von Austritten kann durch den Ortsverband gemäß § 3 (2) an den Kreisverband abgetreten werden.

3. Die Streichung der Mitgliedschaft gemäß §5 (3) Landessatzung wird durch den zuständigen Ortsvorstand vorgenommen. Dieses Recht kann gemäß § 3 (2) an den Kreisvorstand abgetreten werden.

4. Der Ausschluss eines Mitglieds kann nur erfolgen, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung und die Grundsätze der Partei verstößt und dieser damit schweren Schaden zufügt. Über den Ausschluss entscheidet das Landesschiedsgericht.

5. Der Antrag auf Ausschluss kann vom Kreisvorstand oder zuständigen Ortsvorstand, der Ortsversammlung des zuständigen Ortsverbands oder von der Mitgliederversammlung gestellt werden.

§ 6 Ortsverbände

1. Ortsverbände (OVs) können in einem räumlich und städtebaulich zusammengehörigen Gebiet gegründet werden. Sie entfalten ihre Tätigkeit grundsätzlich in ihrem räumlichen Geltungsbereich. Sie müssen über mindestens drei Mitglieder verfügen.

2. Der Ortsvorstand besteht unter Beachtung des Frauenstatuts mindestens aus zwei Vorsitzenden und mindestens einer*m, maximal jedoch zwei Beisitzer*innen.

3. Höchstes beschlussfassendes Organ ist die Ortsversammlung. Bestimmungen zur Mitgliederversammlung des Kreisverbands gelten entsprechend.

4. Ortsverbänden, die auf ihr Recht auf Mitgliederverwaltung verzichten, steht eine mit dem Kreisvorstand zu verhandelnde finanzielle Ausstattung zu. Sie können nur dann eine eigene Kasse führen, wenn dem Ortsvorstand ein*e Schatzmeister*in angehört. Der Rechnungsabschluss ist nach den Vorschriften der Gesetze und der Finanzordnung des Landesverbands anzufertigen und innerhalb der gesetzten Fristen dem Kreisvorstand vorzulegen.

5. Ortsverbände können sich eine eigene Satzung geben, durch die die hier genannten Punkte weiter spezifiziert werden. In der Gestaltung ihrer Satzung sind sie an die Vorschriften der Landessatzung gebunden.

6. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind Ortsverbände frei, sollen aber gemeinsam mit dem Kreisvorstand agieren.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung (MV) ist das höchste beschlussfassende Organ des Kreisverbands.

2. Sie besteht aus den anwesenden Mitgliedern des Kreisverbands.

3. Die Mitgliederversammlung gibt die politischen Leitlinien für die Arbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Nürnberg vor.

4. Die Mitgliederversammlung beschließt unter anderem:

• Anträge an die Mitgliederversammlung

• die politischen Grundsatzentscheidungen und die Programme des Kreisverbands

• die Haushaltspläne des Kreisverbands die Wahl des Kreisvorstands

• die Geschäftsordnung und Wahlordnung des Kreisverbands

• politische Bündnisse und Koalitionen auf Ratsebene

• die Wahl der Rechnungsprüfer*innen

• den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands

• den Bericht der Rechnungsprüfer*innen

• die Entlastung des Kreisvorstands

5. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbands, der Kreisvorstand, Ortsverbände, die Arbeitskreise, die Projektgruppen, die GRÜNE JUGEND Nürnberg und alle Grünen Mandatsträger*innen. Anträge zu Satzungsänderungen sind Mitgliedern 14 Tage vor Abstimmung schriftlich per Post oder auf elektronischem Wege mitzuteilen (Nachweis Poststempel oder Sendebericht). Abweichend von § 7 (7) werden Satzungsänderungen mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

6. Die Abwahl von Mitgliedern des Kreisvorstands durch die Mitgliederversammlung ist jederzeit möglich. Zwischen Antragsstellung und Abstimmung muss jedoch eine Frist von 14 Tagen liegen. Die Nachwahl erfolgt in der nächsten Mitgliederversammlung, jedoch maximal vier Wochen nach der Abwahl. Sollte mehr als ein Drittel der Mitglieder des Kreisvorstands abgewählt werden, erfolgt die Nachwahl sofort.

7. Die Beschlussfassung erfolgt gemäß Landessatzung. Näheres regeln Geschäftsordnung und Wahlordnung.

8. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das nach Kenntnisnahme durch den Kreisvorstand durch die folgende Mitgliederversammlung zu genehmigen ist und mit der Einladung zur nächsten regulären Mitgliederversammlung in elektronischer Form den Mitgliedern des Kreisverbands zugänglich gemacht wird.

9. Reguläre Mitgliederversammlungen finden mindestens viermal jährlich statt und tagen grundsätzlich öffentlich.

10. Auf Verlangen von einem Fünftel der Mitglieder des Kreisverbands oder einer absoluten Mehrheit der Ortsverbände muss innerhalb von 14 Tagen eine Sondermitgliederversammlung einberufen werden. Ausgeschlossen davon ist die Abwahl von Mitgliedern des Kreisvorstands nach § 7 (6).

11. Eine fristgerechte Ladung der Mitglieder muss 14 Tage vor der Versammlung schriftlich per Post oder auf elektronischem Wege erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Aufgabe der Einladung bei der Post unter der letzten bekannten Anschrift oder das Senden der elektronischen Nachricht unter der letzten bekannten elektronischen Adresse (Nachweis Poststempel oder Sendebericht). Eine Ergänzung oder Vervollständigung der Einladung zur Mitgliederversammlung kann bis spätestens 48 Stunden vor Sitzungsbeginn erfolgen, sofern dies nicht durch anderweitige Regelungen ausgeschlossen ist.

§ 8 Sondermitgliederversammlung

1. Sondermitgliederversammlungen sind: Aufstellungsversammlungen, Delegiertenwahlen, Listenaufstellungen und nach § 7 (10) eingeforderte Mitgliederversammlungen.

2. Ihre primären Aufgaben sind die Wahl der Delegierten für die Bezirks-, Landes- und Bundesversammlungen sowie die Aufstellung von Kandidierenden im Rechtsbereich des Kreisverbands.

3. Anträge, die nicht dem Thema der Sondermitgliederversammlung entsprechen, sind unzulässig, über Initiativanträge debattiert und beschließt die Sondermitgliederversammlung.

4. Über die Protokolle von Sondermitgliederversammlungen beschließt die folgende Mitgliederversammlung, sofern dieses fristgemäß zugänglich gemacht werden kann.

5. Für Sondermitgliederversammlungen gelten die in § 7 (11) dargelegten Ladefristen, sofern keine anderweitigen Regelungen existieren.

6. Nachwahlen von Delegierten können abweichend von § 8 (1) auch während regulärer Mitgliederversammlungen durchgeführt werden.

§ 9 Kreisvorstand

1. Der Kreisvorstand besteht aus insgesamt acht Mitgliedern, darunter zwei Kreisvorsitzende, ein*e Schatzmeister*in und fünf Beisitzer*innen.

2. Unter diesen Beisitzer*innen befinden sich ein*e Schriftführer*in und ein*e Vielfaltsbeauftragte*r. Es steht der Mitgliederversammlung frei, per Antrag weitere einzelne Beisitzposten mit einem bereits vor der Wahl definierten Aufgabenbereich zu versehen. In diesem Fall ist der Posten in einem eigenen Wahlgang zu wählen. Bei fehlender Kandidatur oder nach Beschluss der Mitgliederversammlung auf Antrag können der*die Schriftführer*in und/oder der*die Vielfaltsbeauftragte*r für die Dauer der Wahlperiode durch eine*n Beisitzer*in ohne definierten Aufgabenbereich ersetzt werden.

3. Die Kreisvorsitzenden werden von der Mitgliederversammlung unter Beachtung des Frauenstatuts in jeweils einem Wahlgang gewählt. Der*die Kreisschatzmeister*in wird ebenfalls in einem eigenen Wahlgang von der Mitgliederversammlung gewählt, ebenso alle Beisitzer*innen mit nach § 9 (2) definiertem Aufgabenbereich. Die weiteren Beisitzer*innen werden von der Mitgliederversammlung so gewählt, dass das Frauenstatut auf den gesamten Vorstand bezogen eingehalten wird. Weiteres, einschließlich der Reihenfolge der Wahl der Beisitzposten, regelt die Wahlordnung.

4. Die Kreisvorsitzenden und der*die Kreisschatzmeister*in bilden den Geschäftsführenden Vorstand.

5. Die beiden Kreisvorsitzenden vertreten den Kreisverband gemäß § 26 BGB nach außen.

6. Der*die Kreisschatzmeister*in trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Kassenführung. Er*Sie legt dem Kreisvorstand und der Mitgliederversammlung jährlich einen Jahresabschluss und einen Haushaltsplanentwurf vor. In seinem*ihrem Handeln ist er*sie an das Landesfinanzstatut gebunden.

7. Der*Die Schriftführer*in ist für die ordnungsgemäße Protokollierung von Vorstandssitzungen und Beschlüssen zuständig. Weiterhin trägt er*sie Sorge für den satzungs-, geschäftsordnungs- und wahlordnungskonformen Ablauf regulärer Mitgliederversammlungen.

8. Der*die Vielfaltsbeauftragte*r hat den Auftrag, Vielfalt innerhalb der Partei zu fördern.

9. Der Kreisvorstand bestreitet die politische Arbeit und ist verantwortlich für die Durchführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, für die Einberufung und Organisation der Mitgliederversammlungen, für die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Parteivermögens und für die Einstellung und Kündigung von Angestellten des Kreisverbands. Weiterhin sind die Aufnahme, Streichung und der Ausschluss von Mitgliedern Teil seines Aufgabenbereichs, sofern Ortsverbände gemäß § 3 (2) das Recht auf Mitgliederverwaltung an den Kreisverband abgetreten haben oder kein für das betroffene Mitglied zuständiger Ortsverband existiert.

10. Zur Wahrung seiner Pflichten tagt der Kreisvorstand regelmäßig, mindestens einmal pro Monat. Er ist nur dann beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder an einer Vorstandssitzung teilnimmt. Vorstandssitzungen sind zu protokollieren.

11. Vorstandssitzungen sind im Allgemeinen parteiöffentlich. Auf Beschluss steht es dem Kreisvorstand frei, die Parteiöffentlichkeit auszuschließen.

12. Dringende Beschlüsse können im elektronischen Umlaufverfahren durchgeführt werden. Die Stimmabgabe per Umlaufverfahren ist spätestens 48 Stunden nach ihrem Beginn zu schließen.

13. Weitere Aufgaben verteilt der Kreisvorstand eigenverantwortlich auf seine Mitglieder. Er auch Aufgaben an die Kreisgeschäftsstelle delegieren.

14. Die Amtszeit des Kreisvorstands beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.

15. Bei der Nachwahl von Mitgliedern des Kreisvorstands erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit. Bei Rücktritt oder Abwahl (vgl. § 7 (6)) folgt die Nachwahl zum frühestmöglichen satzungsgemäßen Zeitpunkt.

§ 10 Beirat

1. Der Beirat besteht aus je einem*r Sprecher*in der Arbeitskreise, einem Vorstandsmitglied der Ortsverbände, einem Mitglied der GRÜNEN JUGEND Nürnberg, einem Mitglied der Stadtratsfraktion sowie den sonstigen Amts- und Mandatsträger*innen aus dem Kreisverband.

2. Der Beirat unterstützt den Kreisvorstand bei seiner politischen Arbeit und wirkt bei der Umsetzung von Beschlüssen als beratendes und vernetzendes Gremium mit. Er hat kein Stimmrecht.

3. Er tagt mindestens vier Mal jährlich zusammen mit dem Kreisvorstand.

§ 11 Arbeitskreise

1. Arbeitskreise (AKs) sind auf der Grundlage der Grundsätze und inhaltlichen Beschlüsse der Partei autonom inhaltlich arbeitende, regelmäßig tagende Fachgruppen.

2. Die Bildung von Arbeitskreisen auf Kreisverbandsebene bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung. Die Bildung und Ziele eines Arbeitskreises sind den Mitgliedern bekannt zu machen.

3. Die Arbeitskreise wählen in zweijährigem Turnus unter Beachtung des Frauenstatuts mindestens zwei, jedoch maximal vier Sprecher*innen.

4. Arbeitskreise tagen grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nur auf vorherigen Beschluss ausgeschlossen werden.

5. Zur vertieften inhaltlichen Arbeit können Arbeitskreise Arbeitsgruppen bilden, deren Leitung zwei Personen obliegt.

6. Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt in Abstimmung mit dem Kreisvorstand.

§ 12 Projektgruppen

1. Projektgruppen (PGs) arbeiten grundsätzlich projekt- und zielbezogen und sind damit zeitlich maximal auf die Dauer der Wahlperiode des Kreisvorstands befristet. Anschließend ist neu über eine Verlängerung zu entscheiden.

2. Die Einrichtung von Projektgruppen obliegt dem Kreisvorstand zur Unterstützung seiner Tätigkeiten. Ihre Leitung obliegt mindestens einem Mitglied des Kreisvorstands oder mindestens einer durch den Kreisvorstand ernannten Person.

3. Weiterhin können Projektgruppen zur Vorbereitung der Gründung eines Arbeitskreises oder Ortsverbands eingesetzt werden.

4. Bei der Zusammensetzung der Leitungen von Projektgruppen gilt das Frauenstatut.

§ 13 GRÜNE JUGEND Nürnberg

1. Die GRÜNE JUGEND Nürnberg ist die angegliederte Jugendpartei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Nürnberg.

2. Der Kreisverband erkennt die politische und organisatorische Selbständigkeit der GRÜNEN JUGEND Nürnberg an und unterstützt ihre Arbeit. Auf Verhandlungsbasis trägt der Kreisvorstand Sorge für die finanzielle Ausstattung der GRÜNEN JUGEND.

3. Zusammenarbeit zwischen Kreisverband und GRÜNER JUGEND in Bezug auf Öffentlichkeitsarbeit ist erwünscht.

§ 14 Finanzen

1. Der Kreisvorstand legt der Mitgliederversammlung jeweils in der ersten Jahreshälfte einen Jahresabschluss für das abgelaufene Jahr, sowie spätestens im Januar einen Haushaltsplan für das laufende Jahr vor.

2. Die Mitgliederversammlung beschließt über den Jahresabschluss, den Haushaltsplan und eventuelle Nachtragshaushalte.

3. Der Kreisvorstand ist an den Haushaltsplan gebunden.

§ 15 Auflösung

Die Auflösung des Kreisverbands erfolgt auf Antrag der Mitgliederversammlung durch eine Urabstimmung.

2. Das Vermögen des Kreisverbands kommt im Falle der Auflösung dem Landesverband zugute

§ 16 Weitere Bestimmungen

1. Sofern diese Satzung über einen Sachverhalt schweigt, gilt entsprechend die Satzung des Landesverbands.

2. Das Frauenstatut und Vielfaltsstatut des Landesverbands sind besonders schützenswerte Bestandteile dieser Satzung.

3. Die Geschäftsordnung und Wahlordnung des Kreisverbands Nürnberg ergänzen diese Satzung.

4. Sollte diese Satzung an einem Punkt der Satzung einer höheren Ebene widersprechen, gilt nur dieser Punkt als ausgesetzt. Eine Änderung ist schnellstmöglich anzustreben.

Geändert durch Beschlüsse vom 12. Mai 2016

Geändert durch Beschlüsse vom 25. Oktober 2018

Geändert durch Beschlüsse vom 07. Mai 2022