Der AK Vielfalt vertritt die Auffassung, dass die tatsächliche Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Vielfaltsstatuts einen festeren Rahmen und auch entsprechend verfügbare Ressourcen benötigt. Diese sollten im Haushaltsplan fest eingeplant und damit flexibel verfügbar sein und vom gesamten Kreisverband als selbstverständlich und notwendig mitgetragen werden, um längerfristig die Diversität von uns Mitgliedern in der Partei und damit auch bei allen Aufgaben und / oder Wahlämtern zu verbessern.

Die GRÜNE JUGEND ist die Jugendorganisation, nicht Jugendpartei von Bündnis90/dieGrünen.

Beim nochmaligen Durchlesen von §7 (4) Satz 2 der Landessatzung ist mir aufgefallen, dass hier keine Vorgaben zu Vorständ*innen und Beisitzer*in gemacht werden. Dadurch sehe ich die eingeübte Praxis in unserem OV bestätigt, dass wir gleichberechtigte Vorstandsmitglieder ("Sprecher*innen") haben. Deshalb bin ich für diese gegenüber Ä3 weiterreichende Änderung des §6 2. Dass das Frauenstatut hierin explizit erwähnt wird, finde ich gut und würde deshalb nicht §6 2 vollständig streichen.

Die Landessatzung gibt gemäß §7 (5) vor: "Die Ortsverbände sind zuständig für die Aufstellung von Bewerber*innen zu den Kommunalwahlen auf ihrem Gebiet. Existiert kein Ortsverband, ist der Kreisverband zuständig". Wir halten es grundsätzlich für zweckmäßig, dass die OVs in Nürnberg für die OB- und Stadtratswahlen diese Aufgabe an den KV delegiert haben. Im Gegenzug erwarten wir jedoch eine hinreichende Einbindung aller OV. Was eine "hinreichende Mitbestimmung" im Einzelfall bedeutet, kann jeder OV selbst frei bestimmen.

Alles essentielle zur OV-Satzung regelt bereits §7 (3) Satz 2 der Landessatzung (Der vollständige §7 (3) lautet: "Ortsverbände müssen mindestens drei Mitglieder haben. Sie kön­nen sich eine eigene Satzung geben, die der Landessatzung nicht widersprechen darf."). Die Formulierung des §6 5. der neuen KV-Satzung würde eine Unterordnung einer OV-Satzung unter die Bestimmungen zu den Ortsverbänden in der KV-Satzung bedeuten. Diese ist in keiner Weise durch die Landessatzung gedeckt. Deshalb werden wir uns mit allen Mitteln gegen eine solche Unterordnung wehren.

Diese Einschränkung ist für uns inakzeptabel. Jeder OV kann und muss selbst über die Regelungen für seine Ortsversammlungen bestimmen können.

Eine Maximalanzahl an Beisitzer*innen für Ortsvorstände ist durch die Landessatzung nicht vorgesehen. Wir als OV Nordstadt Johannis haben aktuell 5 Ortvorständ*innen und wehren uns dagegen, dass das zukünftig nicht mehr möglich sein soll. Als mitgliederstärkster OV in Nürnberg sehen wir genug Aufgaben für mehr als 4 Ortsvorständ*innen und möchten diese auf so viele Schultern verteilen können, wie wir uns das vorstellen.